Löschungsverfahren

Das Markengesetz regelt abschließend die Voraussetzungen, die zu einer Löschung einer Marke im Register führen können.

Löschungsgründe sind u.a.:

1. Der Markeninhaber selbst beantragt beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Löschung seiner Marke.

2. Ein Dritter stellt einen Antrag auf Löschung der Marke mit der Begründung, die Marke hätte aus absoluten Gründen nicht ins Register eingetragen werden dürfen.

Eine Löschung kommt nur dann in Betracht, wenn das Schutzhindernis sowohl im Zeitpunkt der Eintragung als auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung besteht. Wenn die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 Markengesetz eingetragen wurde, kann die Eintragung außerdem nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von 10 Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann von Amts wegen (ohne Antrag auf Löschung durch einen anderen) eine zu Unrecht eingetragene Marke in der Regel nicht mehr löschen. So ist eine Löschung von Amts wegen z.B. ausgeschlossen, wenn eine Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 Markengesetz eingetragen wurde.