Patentrecht - Themenspektrum

  • Was ist ein Patent? [mehr]
  • Gebrauchsmuster oder Patent?  [mehr]
  • Geschmacksmuster  [mehr]
  • Europäische Patente  [mehr]
  • Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt DPMA  [mehr]
  • Kosten und Gebühren  [mehr]
  • Softwarepatent [mehr]
  • Patenterweiterung [mehr]
  • PatG: Einfügung eines Merkmals in die Patentschrift [mehr]
  • Interview mit Michael Barnier [mehr]

Kosten und Gebühren

Im Rahmen des Erteilungsverfahrens werden für die Anmeldung, für einen Rechercheantrag und für den Prüfungsantrag jeweils Gebühren erhoben.

Die Anmeldegebühr für ein Patent beträgt 60,- EUR, die Gebühr für die Prüfung 350,- EUR.

Die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents steigen von 70,- EUR für das dritte Patentjahr bis auf 1940,- EUR für das zwanzigste Patentjahr.

Kosten und Gebuehren
 

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